Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeines

Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und 3D Commerce Solutions geführt durch den Inhaber Bastian Meißner, nachfolgend „Anbieter“ bzw. „Agentur“ genannt, gelten ausschließlich diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

 

2. Vertragsabschluß

Alle Angaben auf der Website des Anbieters sind reine Informationen und stellen in keinem Fall ein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung der angebotenen Dienstleistungen über die Webseite des Anbieters ein verbindliches Angebot (Antrag) zum Abschluss eines Vertrages ab.Ein rechtsgültiger Vertrag kommt erst mit der Annahme des Antrages durch den Anbieter zustande.

Bei einem Vertragsabschluß die Internetseite des Anbieters erfolgt eine automatische Annahme des Antrages durch den Anbieter unter den im folgenden aufgeführten Geschäftsbedingungen.

3. Widerrufsrecht

Widerrufsrecht des Verbrauchers

Die folgenden Ziffern 3.2 bis 3.7 gelten nur für Kunden, die gemäß § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches als Verbraucher (nachfolgend „Verbraucher“ genannt) anzusehen sind. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Der Anbieter verfolgt mit diesem Vertrag den geschäftlichen Zweck des Vertriebs von Dienstleistungen.

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

3D Commerce Solutions
Bastian Meißner
Heidkamp 13
59399 Olfen
Telefax: 02595 38 70 76 4

eMail: info@3d-commerce.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück-zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zu-stand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.

Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

 

4. Onlineshop Software

Der Anbieter stellt dem Kunden die unter der GNU General Public License (GPL) lizenzierte Onlineshop Software unentgeltlich zur Verfügung.

Die Onlineshop Software ist eine Open Source Software und wurde nicht vom Anbieter entwickelt, weshalb der Anbieter auch keine generelle Funktionsgarantie gibt.

Der Kunde erhält nach Vertragsschluss die Möglichkeit, die Onlineshop Software von der Internetseite herunterzuladen. Andernfalls wird der Anbieter bei einer bestellten Onlineshop Installation die Software auf den Server des Kunden kopieren.

 

5. Support zur Onlineshop Software

Während der Supportlaufzeit ist der Anbieter bemüht erkannte Fehler zu beheben und dem Kunden eine um den Fehler bereinigte Version der Onlineshop Software zur Verfügung zu stellen.

Ist bei der Fehlerbehebung mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand zu rechnen oder kann eine Fehlerbehebung nicht gewährleistet werden, haben beide Parteien das Recht den Vertrag zu kündigen es sei denn, dass der Fehler

– auf Veränderungen der Software durch den Kunden zurückzuführen ist oder
– auf höherer Gewalt beruht.

Der Kunde hat bei der Durchführung des Support eine Mitwirkungspflicht.

Insbesondere ist er verpflichtet dem Anbieter Zugangsdaten zu dem System auf dem der Shop installiert wurde, zur Datenbank, zur Administrationsoberfläche des Shop, etc. zu nennen.

Gleichzeitig liegt es in der Pflicht des Kunden einen Verantwortlichen zu benennen, welcher die notwendigen Entscheidungsbefugnisse besitzt um Dateien bzw. Bestandteile des Systems auszutauschen.

Sollten Anpassungen oder Fehlerbehebung während des laufenden Betriebs eines Shops durchgeführt werden, dürfen dem Anbieter für im weiteren auftretende Fehler oder eventuell daraus resultierende Umsatzeinbußen nicht zur Last gelegt werden.

Grundsätzlich sollte ein Shop während einer Anpassung oder Fehlerbehebung nicht öffentlich zugänglich sein, wobei diese Entscheidung beim Kunden liegt.

Die Anfragen für Support-Fälle hat der Kunde per E-Mail an den Anbieter zu richten.

Der bestellte Support bezieht sich immer jeweils auf die aktuellste vom Anbieter bereitgestellte Onlineshop Software auf einer Domain. Sollte der Kunde eine ältere Version nutzen und auch auf diese Nutzung bestehen, können die Kosten für den Support gesondert in Rechnung gestellt werden.

Der Anbieter ist nicht verpflichtet neuere Versionen, Updates, Bugfixes oder ähnliche Erweiterungen zur angebotenen Onlineshop Software zur verfügung zu stellen.

6. Leistung und Vergütung

Wenn nicht anderes vereinbart ist, beginnt der Anspruch des Anbieters für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde.Der Anbieter ist berechtigt, zur Deckung seines Aufwandes Vorschüsse zu verlangen.  Alle Leistungen des Anbieters, die nicht ausdrücklich abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Das gilt insbesondere für alle Nebenleistungen.

Alle dem Anbieter erwachsenen Barauslagen, die über den üblichen Geschäftsbetrieb hinausgehen (z.B. für Botendienste, außergewöhnliche Versandkosten oder Reisen) sind vom Kunden zu ersetzen.

Kostenvoranschläge der Anbieter sind grundsätzlich unverbindlich.  Wenn abzusehen ist, daß die tatsächlichen Kosten die vom Anbieter schriftlich veranschlagten Kosten um mehr als 20 Prozent übersteigen, wird die Anbieter den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen.  Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekanntgibt.

Für alle Arbeiten des Anbieters, die aus welchem Grund auch immer nicht zur Ausführung gelangen, gebührt der Anbieter eine angemessene Vergütung.

 

 

7. Kennzeichnung

Der Anbieter ist berechtigt, auf allen Werbemaßnahmen auf den Kunden und zudem auf die beim Kunden durchgeführten Leistungen hinzuweisen, ohne dass diesem dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

 

 

8. Genehmigung

Alle Leistungen des Anbieters sind vom Kunden zu überprüfen und binnen sieben Tagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt.
Werden Ergebnisse oder Teilergebnisse durch den Kunden produktiv genutzt, so gelten sie als abgenommen.

9. Zahlung

Es gelten die Preise an dem Tage des Vertragsabschlusses. Bei Veröffentlichung neuer Preise werden alte Preise ungültig. Alle bestellten Produkte, die nicht individuell erstellt werden, sind sofort zahlbar. Bei individueller Auftragserteilung wird eine Vorabzahlung in Höhe von 50% der Angebotssumme fällig. Diese ist sofort zahlbar. Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von derzeit 12 % p. a. als vereinbart. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Agentur. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

 

10. Gewährleistung und Schadensersatz

Der Kunde hat alle fälligen Reklamationen innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch den Anbieter schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden nur das Recht auf Verbesserung der Leistung zu.
Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluß, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruhen. Für die ihr zur Bearbeitung überlassenen Unterlagen des Kunden übernimmt der Anbieter keinerlei Haftung.

 

11. Haftung

Der Anbieter wird die ihr übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Kunden rechtzeitig auf für ihn erkennbare gewichtige Risken hinweisen. Für die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften ist aber der Kunde selbst verantwortlich. Er wird vom Anbieter  vorgeschlagene Werbemaßnahmen, Designanpassungen, Kennzeichen oder andere Leistungen erst dann freigeben, wenn er sich selber von der wettbewerbsrechtlichen (kennzeichenrechtlichen) Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, das Risiko selbst zu tragen.
Jegliche Haftung des Anbieters für Ansprüche, die gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen; insbesondere haftet der Anbieter nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter. Für den Fall, dass wegen der beauftragten Leistungen der Anbieter selbst in Anspruch genommen wird, hält der Kunde den Anbieter schad- und klaglos: Der Kunde hat dem Anbieter somit sämtliche finanziellen und sonstige Nachteile (einschließlich immaterieller Schäden) zu ersetzen, die aus der Inanspruchnahme durch einen Dritten entstehen.

 

12. Anzuwendendes Rechts, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Auf die Rechtsbeziehungenen zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters in Olfen. Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen gilt als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten das für den Sitz des Anbieters örtlich und sachlich zuständige deutsche Gericht.

Stand: 09.01.2012

 


 

Allgemeine Webhosting-Geschäftsbedingungen für Webhosting-Tarife

 

1. Allgemeines, Geltungsbereich

 

3D Commerce („Anbieter“) vertreten durch den Inhaber Bastian Meißner erbringt alle Lieferungen und Leistungen zum Webhosting ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Sie haben auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien im Bereich des Webhosting Geltung. Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde vom Anbieter ausdrücklich zugestimmt. Die AGB des Anbieters gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden vom Anbieter Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.

Der Anbieter ist berechtigt, mit Zustimmung des Vertragspartners (nachfolgend Kunde genannt) den Inhalt des bestehenden Vertrages sowie diese AGB zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

 

2. Vertragsabschluss, Vertragsgegenstand

 

Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht in der Übermittlung des online erstellten Auftragsformulars per Telefax oder auf dem Postweg an den Anbieter. Der Kunde hält sich an seinen Antrag für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch den Anbieter oder mit der ersten vom Anbieter vorgenommenen Erfüllungshandlung zustande. Der Anbieter stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs ein betriebsbereites, dediziertes Rechnersystem bestehend aus der entsprechenden Hard- und Software oder aber Speicherplatz auf einem virtuellen Server zur Verfügung (beides nachfolgend einheitlich als „Server“ bezeichnet). Der Kunde hat weder dingliche Rechte an dem Server noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich der Server befindet. Neben der Bereitstellung des Servers schuldet der Anbieter sein Bemühen, die vom Kunden vertragsgemäß auf dem Server gespeicherten Daten über das vom Anbieter zu unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet für die Öffentlichkeit abrufbar zu machen. Der Anbieter ist für die Abrufbarkeit nur insoweit verantwortlich, als der Nichtzugang ausschließlich auf den von ihm betriebene Teil des Netzes zurückzuführen ist. Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung zur Verfügung stehenden Speicherplatz des Servers und dient unter anderem auch der Speicherung von Log-Files etc. Aus technischen Gründen wird beim Admin-C Eintrag der Domainnamen mit der Endung .com, .net, .org und .info eine Emailadresse des Anbieters eingetragen. Die Rechte des Kunden werden dadurch jedoch nicht beeinträchtigt. Der Kunde stimmt dieser Verfahrensweise ausdr ücklich zu.Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese Änderung handelsüblich ist, notwendig erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter hierzu durch Änderung der Gesetzeslage oder durch die Rechtsprechung verpflichtet ist. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen, die der Anbieter erbringt, können jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Für den Kunden ergeben sich aus solchen freiwilligen unentgeltlichen Diensten und Leistungen keinerlei Ansprüche. Der Kunde sichert dem Anbieter zudem ein jährliches Preisanpassungsrecht zu. Der Anbieter hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden Emails auf einen angemessenen Wert zu beschränken.Der Anbieter hat das Recht, auf den Emailaccounts des Kunden gespeicherte Emails sofort nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu löschen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, die Emails vor Beendigung des Vertragsverhältnisses von dem POP3 Server auf seine lokale Festplatte zu übertragen („herunterladen“, „abrufen“, „empfangen“).

Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen. Ein Minderungs- oder sonstiger Anspruch ergibt sich daraus für den Kunden nicht.

 

3. Vertragslaufzeit, -beendigung, Einstellung der Leistung

 

Zwischen den Vertragspartnern abgeschlossene Verträge über den Bezug von Dienstleistungen oder sonstige Dauerschuldverhältnisse sind, sofern nicht anderes ausdrücklich und – außer gegenüber Verbrauchern – schriftlich vereinbart wurde, auf unbestimmte Zeit jedoch für mindestens 12 Monate abgeschlossen. Der Vertrag kann, sofern nicht anderes ausdrücklich und – außer gegenüber Verbrauchern – schriftlich vereinbart wurde, von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der aktuellen Mindestlaufzeit gekündigt werden und verlängert sich jeweils um die Mindestlaufzeit, wenn die Kündigung nicht rechtzeitig beim Anbieter eingegangen ist. Kündigungen durch den Kunden bedürfen eines eingeschriebenen Briefes (ist der Kunde Verbraucher, ist die einfache Schriftform ausreichend). Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum des Poststempels maßgeblich. Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Die Kündigung zum jeweiligen Tarif zusätzlich gewählter Optionen, insbesondere zusätzlicher Domains, lässt das Vertragsverhältnis insgesamt unberührt. Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses kann der Anbieter sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrages berechtigt, Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben.

 

4. Allgemeine Pflichten und inhaltliche Verantwortung des Kunden

 

Für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Server abrufbar hält oder speichert, ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen des Anbieters zur Verfügung stellt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Server des Kunden auf eventuelle Rechtsverst öße zu prüfen.Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), E-Mailadresse und Telefonnummer anzugeben. Falls der Kunde eigene Name-Server oder Name-Server eines Drittanbieters verwendet, hat er darüber hinaus die IP-Adressen des primären und sekundären Name-Servers einschließlich der Namen dieser Server anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle dem Anbieter mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde hat bei Änderungen, die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an den Anbieter per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird. Dem Kunden obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten des Anbieters, soweit diese rechtzeitig durch den Anbieter angekündigten wurden. Die vom Kunden erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Server zu speichern. Zur Sicherstellung der Kommunikation und Geschätfsbeziehung verpflichtet sich der Kunde, Änderungen seiner Anschrift und Email-Adresse unverzüglich dem Anbieter schriftlich bekannt zu geben. Schriftstücke gelten als dem Kunden zugegangen, wenn sie an seine zuletzt bekannt gegebene Anschrift gesandt wurden.

Dem Kunden ist bekannt, dass seitens des Providers und seines Vertragspartners eventuelle gesetzlich geforderte Maßnahmen getroffen werden können, um sicherheitsrelevante Daten der Domain- und Emailnutzung zu speichern und auf Anfrage behördlich nachvollziehbar zu machen.

 

5. Domainregistrierung, -kündigung, Adressänderungen, Providerwechsel

 

Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Anbieter im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe („Registrar“) lediglich als Vermittler tätig. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (z.B. „.DE“) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierenden Domain maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei DE-Domains die DENIC-Registrierungs-bedingungen und die DENIC-Registrierungsrichtlinien des DENIC e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages. Für die Registrierung von anderen Top-Level-Domains gelten dementsprechend die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle, die der Anbieter dem Kunden auf Wunsch zusendet und die zudem im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden k önnen.Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, zur Domainregistrierung die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers („Registrant“), des administrativen Ansprechpartners („Admin-C“) und des technischen Ansprechpartners („tech-Admin“) anzugeben. Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem Namen, eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie E-Mailadresse und Telefonnummer. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü zu aktualisieren. Der Anbieter wird nach Vertragsabschluß die Beantragung der gewünschten Domain beim zuständigen Registrar veranlassen. Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Der Anbieter hat auf die Domain-Vergabe durch die jeweilige Organisation keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Auskunft des Anbieters darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch den Anbieter aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung des Anbieters. Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank des Registrars ist die Domain dem Kunden zugeteilt. Der Kunde ist verpflichtet, die als Domain zu registrierende Zeichenfolge auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter, z.B. mit Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten, sowie mit den allgemeinen Gesetzen zu prüfen. Mit der Antragstellung versichert der Kunde, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für die Verletzung von Rechten Dritter oder sonstiger Rechtsvorschriften ergeben haben. Eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist ausgeschlossen. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits anderweitig vergeben worden, kann der Kunde eine andere Domain wählen. Das gleiche gilt, wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Der Anbieter kann nicht garantieren, dass der gewünschte Domainnamen dem Kunden vom Registrar tatsächlich zugeteilt wird. Die Angabe, ob ein Domainname noch frei ist, erfolgt daher ausdrücklich unverbindlich und ohne Gewähr. Ein Domainname ist erst dann sicher an den Kunden vergeben, wenn die Domain im Auftrag des Anbieters vom Registrar für den Kunden registriert worden ist und die entsprechenden Einträge in der Registrar – Datenbank aufgeführt werden. Ist ein beantragter Domainname bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits vergeben, kann der Kunde einen anderen Domainnamen wählen oder vom Vertrag zur ück treten.Bei einer Kündigung erfolgt weder für im Tarif enthaltene Domain noch für zusätzliche Domains eine Erstattung der bereits bezahlten Domain-Gebühren, sofern nicht die Kündigung durch den Anbieter verschuldet worden ist. Bei allen über den Anbieter registrierten Domains kann der Kunde unter Einhaltung dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem anderen Provider wechseln, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain (z.B. „.DE“) anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Das den Server betreffende Vertragsverhältnis wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Diesbezüglich in jedem Fall eine ausdrückliche Kündigung erforderlich. Alle Erklärungen Domains betreffend, insbesondere Domain-Kündigung, Providerwechsel, Domain-Löschung bedürfen der Textform. Kann der Anbieter dem Providerwechsel (KK-Antrag) des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“). Der Anbieter behält sich vor, KK-Anträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des Kunden beglichen sind.

 

6. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter

 

Die vom Server abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die, bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Dies gilt auch dann, wenn die Inhalte auf einem anderen Server als dem des Anbieters abgelegt sind und nur mittels einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain oder Umleitung erreicht werden. Es ist dem Kunden untersagt, Domainnamen oder Präsenzen mittels „Massenemails“ (SPAM etc.) zu bewerben oder Massenemails (SPAM, etc.) über die Systeme/Servers des Providers zu versenden. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Folgen von Pflichtverletzungen des Kunden. Im Falle einer Pflichtverletzung des Kunden ist der Betreiber zur sofortigen Sperrung der entsprechenden Seiten und des Domainnamens sowie sämtlicher sonstigen Leistungen berechtigt. Für wettbewerbswidrige, sittenwidrige, unzulässige, anstößige, nicht gegenüber Minderjährigen wirksam geschützte erotische (FSK 16, FSK 18) Inhalte, und/oder andere rechtswidrige Inhalte auf vom Kunden oder vom Kunden eingebundenen fremden Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Dies gilt auch für die Inhalte in Foren, Gästebüchern, Chat-Systemen und anderen Gemeinschaftsanwendungen, zu deren Überprüpfung und Korrektur der Kunde regelmäßig und zeitnah verpflichtet ist. Eine Haftung des Anbieters gegenüber Dritten für solche Inhalte des Kunden besteht nicht, es sei denn, dass der Anbieter diese kennt bzw. darauf in wirksamer Weise aufmerksam gemacht wurde.

 

7. Leistungen und Entgeltzahlung

 

Die Leistungen und die Höhe der vom Kunden an den Anbieter zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs. Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden monatlich im voraus fällig, die nutzungsabhängigen Entgelte mit Rechnungsstellung. Jede Rechnung muss innerhalb von 10 Tagen (ab Rechnungsdatum) bezahlt sein. Bei Nichtzahlung ist der Anbieter berechtigt den Hostingaccount / Server kostenpflichtig zu sperren. Jede Sperrung und Wiederaktivierung wird mit 39,00 EUR inkl. MwSt berechnet (Sperr-/Entsperrgebühr). Vorausbezahlte Entgelte werden dem Kunden erstattet, wenn der Vertrag vor Ablauf des Abrechnungszeitraums endet. Im Falle der außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter hat dieser Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer des Vertrages.

 

8. Leistungsstörungen

 

Für Leistungsstörungen ist der Anbieter nur verantwortlich soweit diese die von ihm zu erbringenden Leistungen betreffen. Insbesondere für die Funktionsfähigkeit der eigentlichen Internet-Präsenz des Kunden, bestehend aus den auf den Server aufgespielten Daten (z.B. HTML-Dateien, Flash-Dateien, Skripte etc.), ist der Anbieter nicht verantwortlich, soweit die Nichtfunktion nicht auf einem Mangel der zu erbringenden Leistungen beruht. Störungen hat der Anbieter im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen („Störungsmeldung“). Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zu setzen.

 

9. Höhere Gewalt, Haftung

 

Der Anbieter ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber (z.B. Leitungsprobleme bei der), Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Der Kunde stellt den Anbieter diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben sich für den Kunden bei nicht durch den Anbieter zu verantwortenden Ausf ällen nicht.Der Anbieter übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe, es sei denn, ihm können Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Alle Ansprüche des Kunden sind auf den Auftragswert beschränkt, sofern gesetzlich zulässig. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Der Anbieter erstellt Sicherungskopien (Backup) nur für im Bereich des Anbieters liegende Datenverluste (Hardwareausfall, usw.). Der Anbieter haftet dem Kunden für Schäden unbegrenzt, die von ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfachen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt. Ebenso der Höhe nach unbegrenzt ist die Haftung für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden des Anbieters zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden. Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust, haftet der Anbieter ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Eine Haftung besteht jedoch nur im Rahmen der Haftungsregelungen dieser AGB. Eine Haftung des Anbieters für wettbewerbswidrige, sittenwidrige, unzulässige, anstößige, nicht gegenüber Minderjährigen wirksam geschützte erotische (FSK 16, FSK 18) Inhalte, und/oder rechtswidrige Inhalte des Kunden oder vom Kunden eingebundener fremder Inhalte, sowie von solchen Inhalten in Foren, Gästebüchern, Chat-Systemen und anderen Gemeinschaftsanwendungen des Kunden, besteht nicht, es sei denn, dass der Anbieter diese kennt bzw. darauf in wirksamer Weise aufmerksam gemacht wurde. Der Anbieter ist berechtigt, sollte er von solchen Inhalten Kenntnis erlangen, die Webpräsenz des entsprechenden Kunden ohne Benachrichtigung ganz oder teilweise kurzfristig zu sperren Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach der Telekommunikations-kundenschutzverordnung bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

 

10. Berechtigung zur Sperrung, Freistellung

 

Der Anbieter ist unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen zur Sperrung der vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt dabei im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter wird insoweit die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Erfolgt die Sperrung durch die Deaktivierung des Domain-Nameserver-Dienstes, informiert der Anbieter den Kunden gleichzeitig mit der Sperrmitteilung darüber, wie der Kunde auf die Inhalte – insbesondere zur Abänderung bzw. Beseitigung des Rechtsverstoßes – zugreifen kann. Der Anbieter genügt seiner Mitteilungspflicht, wenn er die Sperrmitteilung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse sendet. Ergibt sich der Grund zur Sperrung bereits aus der Domain selbst, ist der Anbieter berechtigt, die Domain des Kunden in die Pflege des jeweiligen Registrars zu stellen. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten.

Erlangt der Anbieter von einem durch den Kunden begangenen offensichtlichen Rechts- oder Vertragsverstoß („Verstoß“) Kenntnis oder wird der Anbieter aufgrund eines solchen Verstoßes in Anspruch genommen, insbesondere anwaltlich abgemahnt, ist der Anbieter zur unverzüglichen Sperrung berechtigt. Der Anbieter wird den Kunden von der Sperrung unter Angabe des Grundes unverzüglich in Kenntnis setzen. Der Anbieter ist berechtigt die Sperrung aufrecht zu erhalten, bis der Kunde Sicherheit geleistet, den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.500,00 EUR gegenüber dem Anbieter abgegeben hat. Die Höhe der zu leistenden Sicherheit bemisst sich nach der Höhe der zu erwartenden Kosten, die dem Anbieter aufgrund einer Inanspruchnahme durch Dritte oder durch staatliche Organe entstehen k önnen.Im Falle eines nicht offensichtlichen Verstoßes, ist der Anbieter zur Sperrung berechtigt, wenn er den Kunden unter Mitteilung des möglichen Rechtsverstoßes aufgefordert hat, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben und Sicherheit zu leisten und der Kunde dieser Aufforderung nicht innerhalb von zwei Werktagen nachkommt. Der Anbieter ist berechtigt die Sperrung aufrecht zu erhalten, bis der Kunde die schriftliche Stellungnahme abgegeben und eine angemessene Sicherheit geleistet hat. Jede Sperrungen und Wiederaktivierungen von Domains / Werbservern werden mit je 69,00 EUR zzgl. MwSt berechnet (Sperr-/Entsperrgebühr). Nach einer erfolgten Sperre erfolgt eine Freischaltung frühestens nach Zahlung der Sperr-/Entsperrgebühr. Durch eine Sperre wird der Kunde nicht von seiner Leistungspflicht entbunden. Diese Rechte stehen dem Anbieter insbesondere dann zu, wenn er von Dritten auf Unterlassung und/oder Schadensersatz in Anspruch genommen wird und/oder durch eine Strafverfolgungsbehörde oder ein Gericht dazu aufgefordert wird. Soweit der Anbieter von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen rechts- oder vertragswidriger Handlungen des Kunden in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen sind. Dies umfasst insbesondere die Rechtsverteidigungskosten des Anbieters. Die Freistellung wirkt auch – als Vertrag zu Gunsten Dritter – für die jeweilige Domain-Vergabestelle, sowie sonstiger für die Registrierung von Domains eingeschalteter Personen.

Dem Kunden wird entsprechend der Leistungsbeschreibung teilweise die Möglichkeit gegeben, E-Mailadressen bzw. POP-Accounts einzurichten. Eine öffentliche Weitergabe von E-Mail Accounts oder E-Mail- Weiterleitungsadressen an Dritte ist nicht erlaubt. Für alle Inhalte der Mails bezüglich der gebuchten Domain, ist der Kunde selbst verantwortlich. Das versenden von unerwünschten Mails (Spam) ist absolut verboten. Da bei einem Verstoß im Regelfall, unsere verwendeten Mailserver indexiert werden können wird dadurch der Mailverkehr, für alle unserer Kunden teilweise eingeschränkt, oder sogar unmöglich. Deshalb führt eine Zuwiderhandlung, sofort zu einer Löschung des kompletten Hosting-Accounts für die entsprechende Domain. Die erneute Freischaltung ist kostenpflichtig und erfolgt nur nach Unterzeichnung einer strafbewährten Unterlassungserklärung und der Zahlung einer Vertragsstrafe von 250 Euro zzgl. MwSt. Weitere Schadensersatzansprüche Dritter sowie die Kosten für Sperrungen und Wiederaktivierungen bleiben hiervon unberührt. Wird aufgrund Spamversands durch einen Kunden ein Mailserver indexiert, haftet der Kunde im vollem Umfang für die entstandenen Schäden wie z.B.: Bereinigung der MailQueues, Neuaufsetzung der Server durch gehackte Mailscripte / Mailaccounts, Entfernen der Mailserver aus den entsprechenden Blacklisten. Im Wiederholungsfall werden wir, ohne Ausnahme, den Vertrag fristlos kündigen. Als Spam zählen auch, unerwünschte E-Mails, die über andere Mail Server/Anbieter versendet oder empfangen werden, aber im Mail selbst, als Absender / Replay oder im Text angegeben oder in anderer Weise eingefügt, eine Mailadresse der gebuchten Domain enthält, oder andere Rückschlüsse auf Ihre Domain zulässt. Mails zu Werbezwecken müssen vom Empfänger ausdrücklich genehmigt werden.

 

11. Datenschutz, Datennutzung, Vertraulichkeit

 

Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 3 Abs. 5 Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) darüber unterrichtet, dass der Anbieter seine Adressdaten in maschinenlesbarer Form erfasst und für sich aus dem Vertrag ergebende Aufgaben maschinell verarbeitet. Zudem werden Login- und Zugriffsdaten für Beweiszwecke gespeichert. Der Kunde stimmt dem ausdr ücklich zu.Soweit sich der Anbieter zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter bedient, ist er berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Leistungserbringung erforderlich ist. Beide Vertragspartner stehen dafür ein, dass das jeweils mit der Vertragsabwicklung befasste Personal die einschlägigen Datenschutz- und sonstigen relevanten Rechtsbestimmungen kennt und beachtet. 4. Beide Vertragsparteien müssen Passworte geheim halten und diese unverzüglich ändern, sobald die Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von dem Passwort erhalten haben. Der Kunde wird den Anbieter sofort unterrichten, wenn ein entsprechender Verdacht besteht. Gleiches gilt umgekehrt für den Anbieter, wenn er Änderungen an Passwörtern vornimmt, die für den Kunden und dessen Tätigkeiten von Bedeutung sind. Die Übermittlung der neuen Passwörter erfolgt gemäß Absprache zwischen den Vertragsparteien ausschließlich an dazu besonders autorisierte Personen des jeweiligen Vertragspartners.

Der Anbieter darf auf der Grundlage des TDDSG bzw. den jeweils geltenden bereichsspezifischen Datenschutzregelungen personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Durchführung des jeweiligen Vertragsverhältnisses (d.h. für die Begründung und etwaige Änderungen des Vertragsverhältnisses einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung und der Bereitstellung von Standleitungen) notwendig ist (Bestandsdaten) (§ 5 TDDSG). Diese Befugnis gilt auch für einen von dem Betreiber beauftragten Dritten, der seinen Sitz auch im Ausland haben kann. Die Bestandsdaten werden spätestens mit Ablauf des auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahres gelöscht, sofern dem im Einzelfall nicht besondere Gründe entgegen stehen. Soweit Kunden gegen die Höhe der in der Rechnung gestellten Verbindungsentgelte Einwendungen erhoben haben, dürfen die Abrechnungsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind. Ferner können Bestandsdaten bis zum Ablauf von zwei Jahren gespeichert bleiben, sofern Beschwerdebearbeitungen sowie sonstige Gründe einer ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertragsverhältnisses dies erfordern. Im übrigen darf die Löschung von Bestands- und Abrechnungsdaten unterbleiben, soweit dies gesetzliche Regelungen vorsehen oder die Verfolgung von Anspr üchen dies erfordert.Der Anbieter erfasst die aktuelle „IP-Nummer“ des Kunden bei Aufgabe der Bestellung und Nutzung des Kundenmenüs zusammen mit Datum, Uhrzeit und weiteren relevanten Daten. Diese werden vertraulich behandelt und nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen oder dergleichen verwendet. Sie dienen vielmehr ausschließlich dem Zweck, eine Bestellung oder Vorgänge im Kundenmenü bei Problemen, Unklarheiten usw. nachvollziehen zu können. Zudem behält sich der Anbieter das Recht vor, diese Daten auf Verlangen einer Staatsanwaltschaft oder eines ordentlichen Gerichts offen zu legen.

 

12. Schlussbestimmungen

 

Erfüllungsort ist Olfen. Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist – soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Coesfeld. Der Anbieter kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen. Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG). Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in diesen AGB Textform vorgesehen ist, diese durch Telefax, nicht jedoch durch E-Mail, gewahrt wird. Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.
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